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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Seehofer

Bielefeld (ots) - Nein, nicht etwa die AfD-Chefin Frauke Petry oder ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch haben die deutsche Flüchtlingspolitik mit einem »Unrechtsstaat« in Verbindung gebracht. Von der AfD und auch von »Pegida«-Demonstrationen sind wir diese Art von Hass und Hetze mittlerweile gewohnt - leider.

Diesmal zündelt ein deutscher Ministerpräsident in einer Weise, dass man sich nur noch wundern muss. Zündeln? Nein, das ist nicht mehr zündeln. Das ist Brandsätze werfen.

Horst Seehofer hat von einer »Herrschaft des Unrechts« gesprochen. Diese bewusst gewählte Formulierung ist nur einen Hauch entfernt vom »Unrechtsstaat«, einem Begriff, mit dem gemeinhin die Nazi-Diktatur oder die DDR bezeichnet werden. Der Ministerpräsident hat sich keineswegs verplappert. Nein, Seehofer ist nicht falsch verstanden worden. Er meinte das genau so - und das ist so bitter daran. Es ist unvorstellbar, dass ein Politiker, der als Parteichef Mitverantwortung für den Kurs der Regierung trägt, sich derart schäbig äußert. Kein Politiker, der ernst genommen werden will, darf so etwas sagen. Seehofer hat es getan. Er nimmt mit derartigen Vergleichen in Kauf, dass Deutschland in der Flüchtlingsfrage weiter gespalten bleibt und die dringend benötigte Hilfe aus Europa so niemals kommen wird.

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