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Westfalen-Blatt: Fall Lisa: Demonstrationen von Moskau gesteuert

Bielefeld (ots) - Die russische Regierung instrumentalisiert Russlanddeutsche für antiwestliche Stimmungsmache. »Im russischen Fernsehen treten Russlanddeutsche auf, die sagen, sie würden sich in Deutschland nicht mehr wohl- und sicherfühlen und am liebsten wieder nach Russland zurückkehren«, sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und jetzige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Ruprecht Polenz, dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT. Solche Aussagen sollten die unter den Wirtschaftssanktionen der EU leidende Bevölkerung beruhigen und sie glauben machen, in Deutschland sei die Situation auch nicht besser. »In Russland sind die Medien ein Instrument von Desinformation und Propaganda«, sagte Polenz, der auch Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates ist. Im Auftrag des Kreml sollten die Berichte das Ansehen der EU und Deutschlands beschädigen. Der Fall des 13-jährigen russlanddeutschen Mädchens Lisa sei ein Beispiel für diese Propaganda. Mit Hilfe der Berichte über die angebliche Entführung und Vergewaltigung des russlanddeutschen Mädchens durch Flüchtlinge habe der Kreml die sechs Millionen Russlanddeutschen zu Demonstrationen veranlassen wollen, sagte Polenz der Zeitung. Die Demonstrationen von Russlanddeutschen seien von Moskau gesteuert worden, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), dem WESTFALEN-BLATT: »Dahinter stehen keine individuellen Entscheidungen einiger, sondern ein bundesweites Konzept.« Es handele sich um »geplante, systematische Propaganda Russlands«. Der Westen solle durch die Propaganda diskreditiert werden, um Putins autoritäres System in Russland zu legitimieren. Die gesteuerten Berichte richteten sich gegen westliche Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Moskauf führe einen »Informationskrieg nach alter KGB-Art«, um die Europäische Union und die Ukraine zu destabilisieren, sagte Brok der Zeitung und betonte: »Über die hohe Kriminalitätsrate in Russland berichten die russischen Medien genauso wenig wie über die Menschenrechtsverletzungen oder die Einschüchterung von Journalisten. Stattdessen wird dort so getan, als wenn Russland die freie Welt wäre.«

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