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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Brief an Merkel

Bielefeld (ots) - Briefeschreiben ist bei der CDU in: Die einen kritisieren darin Merkels Flüchtlingspolitik, die anderen verteidigen sie. Brief und Gegenbrief: Das ist schon kurios und kein Zeichen für eine offene Gesprächskultur innerhalb der Union. Offenbar scheint es nicht möglich zu sein, innerparteiliche Gegensätze ohne parteitaktische Hintergedanken auszudiskutieren. Wie aus den Sitzungen der CDU-Führungsgremien am Montag zu hören war, ging es dort rüde und wie in einer Kaserne zu. »Einfach mal die Klappe halten und arbeiten«, riet CDU-Vize Julia Klöckner barsch den Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik um Carsten Linnemann. Klöckner und Unionsfraktionschef Volker Kauder wollen die Reihen geschlossen halten, um den Erfolg bei den nächsten Landtagswahlen nicht zu gefährden.

Die Kritiker lassen aber nicht locker, beharren auf ihrer politischen Überzeugung und signalisieren den Wählern, die Deutschland ebenfalls am Rande der Überforderung wähnen, dass sie ihre Sorgen ernst nehmen. Ihr Brief ist mindestens genauso an Merkel wie die Öffentlichkeit adressiert. Weil nur 44 Unionspolitiker den kritischen Brief unterzeichnet haben und damit weniger, als die Initiatoren gehofft hatten, ist die politische Wirkung allerdings begrenzt. Der Brief ist eine Mahnung, aber keine Rebellion.

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