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Westfalen-Blatt: zur Meinungsfreiheit

Bielefeld (ots) - Papier ist geduldig. Facebook war es bisher auch. Unter der Maxime »Meinungsfreiheit über alles« durften Terroristen des Wortes ihren Hass gegen Andersdenkende und Andersgläubige nach Herzenslust versprühen. Besonders oft wurde in Deutschland gegen Flüchtlinge gehetzt - sogar mit Zeichen und Vokabeln aus der Nazi-Zeit. Facebook löschte Hass-Kommentare selbst dann nicht, wenn zu Gewalt und sogar Mord aufgerufen wurde. Bei Beschwerden verwies Facebook allgemein auf die »Gemeinschaftsstandards«. Passiert ist meist nichts - ausgenommen bei Fotos, die für einen amerikanischen Geschmack zu viel Haut zeigten. Dass Facebook dies jetzt mit Hilfe von Mitarbeitern des Bertelsmann-Unternehmens Arvato ändern will, ist überfällig und gut. Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben: Diese Forderung nach den schlimmen Übergriffen in der Silvesternacht gilt auch für das Netz. Diejenigen, die gern auf die von ihnen so genannte »Lügenpresse« schimpfen, werden jetzt möglicherweise erklären, »die« Politik habe nach den Medien nun auch Facebook in ihr Komplott eingespannt. Dabei ist nur die offensichtliche Aufstachelung zum Hass verboten. Auf Wahrheitsgehalt werden die Postes und Kommentare auch künftig nicht geprüft.

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