Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel
Bielefeld (ots)
Diese EU ist für Überraschungen immer wieder gut. Da wird verbittert um Solidarität in der Flüchtlingsfrage gerungen, während 27 Mitgliedstaaten im nächsten Augenblick wie ein Mann gegen London die Grundpfeiler der EU, also Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung ihrer Bürger in anderen Ländern, verteidigen. Auch wenn der britische Premier David Cameron nach den Beratungen über seine Reformwünsche so tat, als sei man auf einem guten Weg: Er ist kein Stück weitergekommen. Natürlich wehrt sich niemand gegen Bürokratieabbau oder mehr Wettbewerbsfähigkeit, gegen größere Kompetenzen der nationalen Parlamente angesichts wachsender EU-Vorgaben oder mehr Abgrenzungsmöglichkeiten der Nicht-Euro-Mitglieder gegen den Sog, den die Währungsunion mit ihrem Zusammenwachsen erzeugt. Aber bei den Sozialleistungen für EU-Zuwanderer hört der Spaß auf. London will sie erst nach Jahren zahlen, die Union kann das nicht zulassen, ohne ihre Freiheiten zu riskieren. Die Suche nach einem Kompromiss gestaltet sich deswegen so schwierig, weil Cameron britischer Premier und kein europäisch denkender Regierungschef ist. Der Brite will keinen Kompromiss für die Gemeinschaft, sondern eine Lösung, die er innenpolitisch instrumentalisieren kann.
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