Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den EU-Grenzen
Bielefeld (ots)
Die Strategie der Europäischen Union (EU) mag umstritten sein. Denn das Dichtmachen der Außengrenzen bedeutet unter dem Strich nichts anderes, als die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea an der Festung Europa einfach abprallen zu lassen.
Aber tatsächlich scheint diese »Rückkehr zu geordneten Verhältnissen«, die die Bundeskanzlerin vor dem jüngsten EU-Gipfel angemahnt hat, derzeit das wichtigste Instrument zu sein, um das europäische Asylrecht ebenso zu sichern wie den Schengen-Raum.
Denn nur wenn es gelingt, die Ankommenden auch zu erfassen, zu registrieren und zu verteilen, wird es möglich sein, den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien auch wirklich den ihnen zustehenden Schutz zu gewähren. Reise- und Bewegungsfreiheit im Inneren der Gemeinschaft können nur funktionieren, wenn die Grenzen nach außen undurchlässig bleiben, aber auch strikt überwacht werden.
Natürlich ist es starker Tobak, Mitgliedstaaten, die dazu aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, auszugrenzen oder ihnen sogar EU-Grenzschützer aufzuzwingen. Aber es kann nicht sein, dass einer die Türe offenlässt und alle Zuwanderer durchwinkt. Das ist weder im Sinne der Sicherheit noch des Asylrechtes akzeptabel.
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