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Westfalen-Blatt: zu Syrien

Bielefeld (ots) - Wenn von Realpolitik die Rede ist, hat die Moral Pause. Russland bietet sich dem Westen als Partner im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) an und verfolgt dabei eigene Interessen. Wladimir Putin will den syrischen Diktator Assad unbedingt an der Macht halten, weil der Herrscher von Damaskus den Russen Präsenz im Nahen Osten und die einzige Militärbasis im Mittelmeer garantiert - zumindest so lange, wie er den westlichen Rest des syrischen Staates halten kann. Dabei hilft ihm Putin mit Waffen und Soldaten - und schafft militärische Fakten. Das Angebot des Kremls an den Westen und seine Verbündeten klingt simpel: Wir helfen Euch beim Krieg gegen IS, wenn Assad dafür syrischer Präsident bleibt. Bevor die USA auf diesen Deal eingehen können, müssen sie mit ihren sunnitischen Partnern in der muslimischen Welt verhandeln. Saudi-Arabien und die Türkei wollen den Alawiten Assad, dessen Glaubensrichtung ein schiitischer Ableger ist, loswerden. Denn der Kern des Konflikts ist der inner-islamische Kampf zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran. Dass die USA und Großbritannien, die durch ihren Irak-Feldzug den IS erst möglich gemacht haben, zögerlich auf Putins Vorstoß reagieren, ist nachvollziehbar. Der Westen muss skeptisch sein, weil die Folgen eines Pakts mit Putin und Assad schwer abzuschätzen sind und beiden nicht vertraut werden kann. Syrer fliehen eben nicht nur vor IS-Terror, sondern auch vor Assads Fassbomben, die er auf die eigene Bevölkerung werfen lässt. Putin zu unterstützen ginge nur unter Bedingungen, zum Beispiel Flugverbote für syrische Kampfjets, um die Bombardierung von Zivilisten zu verhindern. Aber was könnte die Alternative dazu sein, Assad vorerst zu stützen? In seinem Restsyrien befinden sich die großen Städte, in denen 75 Prozent der Bevölkerung leben. Der Westen sollte aus seinen Fehlern in Libyen und im Irak sowie aus der naiven Einschätzung des vermeintlichen »Arabischen Frühlings« lernen: Nach Stürzen der Gewaltherrscher hat sich die Lage weiter verschlechtert - und die Fluchtwelle ausgelöst. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen: Alles nach Assad würde die Situation noch schlimmer machen, als sie ist, weil Islamisten in Syrien an die Macht kämen. Eine Anti-IS-Allianz aus Russland, den USA, Saudi-Arabien und Iran scheint unvorstellbar, weil die verfeindeten Staaten gegensätzliche geostrategische Interessen haben. Natürlich geht es Putin nicht darum, den IS zu besiegen und die Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen. Russlands Präsident will wieder auf der Weltbühne mitbestimmen. Putin zurück auf das diplomatische Parkett zu holen hätte also seinen Preis. Und den darf am Ende nicht die Ukraine bezahlen.

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