Westfalen-Blatt: zur Kabinettsumbildung in NRW
Bielefeld (ots)
Geschwätz von gestern lässig zu übergehen, das gehört im politischen Geschäft auf Ebene von Regierungschefs zum Alltag. Noch am 24. Juni dieses Jahres verwies Hannelore Kraft (SPD) eine Umbildung ihres Kabinetts ins Reich der Fabel. Gestern hat die NRW-Ministerpräsidentin den erwartbaren Personalwechsel in ihrer Landesregierung vollzogen. Die Grünen sind nicht betroffen und waren offenbar im Vorfeld nicht informiert. Zwar senden die Wechsel im Kabinett kein Aufbruchsignal in die NRW-SPD und schon gar nicht ins Land, aber eine relative Verjüngung des Regierungsteams war überfällig und kommt vor der nächsten Landtagswahl im Mai 2017 nicht zu spät. Dass Hannelore Kraft mit Rainer Schmeltzer (54) und Franz-Josef Lersch-Mense (63), der Chef der Staatskanzlei bleibt, zwei Parteisoldaten zu Ministern macht - geschenkt. Klug ist dagegen die Berufung der Bundestagsabgeordneten Christina Kampmann (35). Die Bielefelderin hat sich in Berlin oft nicht wohl dabei gefühlt, dass ihre Partei Teil einer Großen Koalition ist. Ihre Themen (Netzpolitik, Einwanderung) wird sie in einer rot-grünen Regierung eher durchsetzen können. Wenn es um die Integration von Flüchtlingsfamilien geht, ist sie die richtige Ministerin. Aber es geht um mehr.
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