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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Europas Flüchtlingspolitik

Bielefeld (ots) - Es reicht nicht, Viktor Orbáns Antworten in Brüssel als doppelzüngig oder töricht hinzustellen. Natürlich treibt der Mann - zusammen mit einigen anderen Regierungschefs - gerade einen Keil in diese Gemeinschaft, indem er Deutschland alle Schuld zuschiebt. Die Offenheit unseres Landes ist ebenso wenig der Grund für diese Fluchtwelle wie das fälschlicherweise unterstellte hohe Niveau der ausgezahlten Sozialleistungen.

In dieser Union tobt der Kampf zweier Lager: Die einen wollen Flüchtlinge mit allen Mitteln abschrecken. Dazu sind ihnen Grenzzäune ebenso recht wie eine scharfe Rhetorik. Die anderen nehmen dagegen ihre Solidarität mit jenen wörtlich, die vor einem unvorstellbar grausamen Krieg geflohen sind. Beide Pole sind nur schwer zueinander zu bringen, weil die europäischen Verträge zwar Grenzkontrollen vorschreiben, nicht aber einen humanen und menschlichen Umgang mit den Asylbewerbern nach gleichen Standards. Der Präsident des Europäische Parlaments, Martin Schulz, hat das gestern in Anwesenheit Orbáns deutlich gesagt: »Wer in die EU will, muss akzeptieren, dass er entsprechend einer Quote verteilt wird.« Er hat recht. Die präventive, ja sogar abschreckende Wirkung eines Verteilschlüssels wird verkannt.

Nichts würde in der gegenwärtigen Situation mehr helfen, als ein festgefügtes, faires und solidarisches Asylwesen, das nicht zur Diskussion steht. Das aber auch nicht die Lasten einseitig auf wenige Schultern verteilt.

Ein solches neues europäisches Asylrecht würde auch jene unerträglichen Auftritte wie den des ungarischen Premierministers gestern in Brüssel unmöglich machen. Denn die Unverfrorenheit, mit der Orbán für sich die korrekte Auslegung der EU-Regeln reklamiert, während er gleichzeitig Menschen wie Vieh in Züge stopft und nach Westen weiterschiebt, ist eines europäischen Regierungschefs unwürdig. Aber es gibt auch keine Möglichkeit, Orbán zur Vernunft zu bringen und ihm klarzumachen, dass eine ordentliche Registrierung jedes Flüchtlings zu seinen humanen und europäischen Pflichten gehört. Was am Budapester Ostbahnhof abläuft, ist nicht Ergebnis deutscher Asylpolitik, sondern das Fazit der ungarischen Doppelzüngigkeit, die zwar von Grenzschutz und strikten Kontrollen redet, am Ende aber doch selbst die Tore öffnet - und damit jene Hoffnung nährt, auf die immer weitere Asylbewerber setzen.

Prekär ist diese Stimmungslage zwischen den Mitgliedstaaten, weil nicht erkennbar ist, wer das Gewicht hat, die auseinanderdriftenden Staaten einzufangen. Angela Merkel scheint derzeit auszufallen. Weil sie in die Rolle der Sünderin gedrängt wird, die den Sog der Asylbewerber sogar entfacht hat.

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