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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bannmeile um Asylheime

Bielefeld (ots) - Der Vorschlag, um Asylbewerberheime eine Bannmeile zu ziehen und dort das Demonstrieren zu verbieten, ist wenig hilfreich.

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat es sicherlich gut gemeint, als er anregte, mit einer Bannmeile den Asylbewerbern den Anblick wütender rechtsradikaler Horden zu ersparen. Andererseits: Demonstrieren zu dürfen, gehört zu den Grundrechten dieses Staates. Und zum Demonstrationsrecht gehört eben auch, dass der, gegen den sich die Botschaft richtet, sie zu hören bekommt.

Dass Flüchtlinge nicht als erstes solche grundsätzlichen Erwägungen tätigen, sondern schlicht Angst vor dem Mob haben, der vor ihren Fenstern tobt, ist nur verständlich. Deshalb muss es Aufgabe der Polizei bleiben, beides zu garantieren - das Recht der Demonstranten und die Unversehrtheit der Asylbewerber. Außerdem: Ein Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen spielte Rechtsextremisten in die Karten und bescherte ihnen als »Opfer« weiteren Zulauf.

Die Forderung des Gewerkschafters macht eines wieder deutlich: Sobald bei uns ein Problem auftaucht, fordert jemand ein neues Gesetz. Kann man denn einen ungeliebten Zustand nicht auch einfach mal ertragen?

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