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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gewerbesteuer

Bielefeld (ots) - Wer die Abschaffung von Steuern fordert, hat bei den Betroffenen in der Regel ein leichtes Spiel. Es muss also über die generelle Ablehnung hinaus gute Gründe für eine Abschaffung geben. Und in der Tat: Die Gewerbesteuer ist ungerecht. Schließlich zahlen Freiberufler - also beispielsweise Ärzte, Anwälte, Ingenieurbüros und Architekten - nichts, obwohl sie unter Umständen einen höheren Gewinn erzielen als ein Handwerks- oder Industriebetrieb.

Darüber hinaus ist natürlich eine hohe Gewerbesteuer ein Wettbewerbsnachteil. Erwartungen, dass sich die Gemeinden gegenseitig Konkurrenz machen und dies die Hebesätze in den Keller treibt, haben sich nicht erfüllt. Selbst abgelegene Gemeinden, die alles dafür tun müssten, Unternehmen anzulocken, verzichten auf das Instrument Gewerbesteuer. Es kommt eben nicht alle Tage vor, dass ein Betrieb eine komplette Standortverlagerung in Erwägung zieht. Dann zählt zwar die Gewerbesteuer, aber nicht allein.

Pro Gewerbesteuer lässt sich sagen, dass Gemeinden, die mit einem niedrigen Satz zufrieden sind, sich auch sonst bemühen, »ihre« Betriebe zu unterstützen. Würden die Einnahmen durch einen höheren Einkommenssteueranteil ersetzt, entfiele die Notwendigkeit, auf das Wohl der Wirtschaft besonders zu achten.

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