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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Krankenkassen

Bielefeld (ots) - Nach einer langen Phase schier paradiesischer Verhältnisse drohen erneut Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und das nicht nur, weil die Kosten für Arzneimittel drastisch gestiegen sind. Die Bundesregierung nutzt die noch sehr gute Finanzlage der allermeisten Kassen für kostenträchtige Neuregelegungen im Gesundheitswesen.

Dagegen ist auch nichts zu sagen, solange Versicherte und Patienten wirklich einen Mehrwert davon haben. Die Klinikreform beispielsweise soll zum Meilenstein für eine bessere Behandlungsqualität werden. Doch im Kleingedruckten mangelt es zum Teil an den entsprechenden Konsequenzen. Hier muss Schwarz-Rot noch nacharbeiten. Nur so lassen sich Beitragssteigerungen schlüssig begründen.

Dabei müssten allerdings auch die Arbeitgeber wieder stärker in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass sämtliche Reformen und Innovationen im Gesundheitswesen künftig allein von den Arbeitnehmern und Rentnern über Zusatzbeiträge finanzieren werden. Das würde sie überfordern.

Deshalb sollte die Bundesregierung auch an dieser Stelle einmal über eine Gesetzesinitiative nachdenken.

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