Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur BND-Affäre
Bielefeld (ots)
Der Untergang des Parlamentarismus ist der Vorschlag eines Sonderermittlers in der BND-Affäre nicht. Es kommt auf das Verfahren an, wie der- oder diejenige benannt werden soll. Und selbstverständlich auf die Person, die Einsicht in die US-Spählisten erhält. Besonders klug ist es daher, wenn diese Aufgabe jemand übernehmen würde, dem nicht gerade der Stallgeruch der großen Koalition anhaftet. Das wäre ein Angebot.
Der Blick zurück entlarvt die Aufregung von Grünen und Linken ein stückweit. Der Vorschlag wäre nicht notwendig, wenn nicht ständig aus geheim tagenden Gremien geheime Informationen nach außen gespielt würden. Die Medien freut das. Aber das unterläuft die Kontrollfunktion des Parlamentes mehr als ein Sonderermittler. Außerdem geht es um Unterlagen eines fremden Geheimdienstes. Also um einen Sonderfall.
Geheimdienste arbeiten geheim. Wer das nicht will, der muss das klar sagen. Der muss dann aber auch das Risiko eingehen, dass nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht mehr ausgetauscht und so Attentate nicht verhindert werden können. Die USA, so ist bereits zu hören, sind erbost darüber, wie in Deutschland mit solchen Informationen umgegangen wird. Der Sonderermittler wäre daher ein Angebot an die vergrätze US-Administration.
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