Westfalen-Blatt: zur Griechenland-Krise
Bielefeld (ots)
Zwischen den Wahlversprechen der griechischen Regierung und den Forderungen der Geldgeber scheint kein Raum für Kompromisse zu sein. Syriza ist linke Bewegung und Sammelbecken - und das Ergebnis der sozialen Situation in Griechenland. Als Krisenpartei setzt Syriza ihre Versprechen ziemlich konsequent um. Dabei betreibt die neue Regierung in Athen eine ähnliche Klientelpolitik wie ihre Vorgänger. Trotz der drohenden Pleite des Landes leistet es sich Ministerpräsident Alexis Tsipras, das 2013 geschlossene Staatsfernsehen neu zu gründen und 2000 ehemalige Mitarbeiter des Senders wieder einzustellen. Das linke Milieu mit Posten zu versorgen, macht Tsipras' Politik unglaubwürdig, weil er Syriza-Sympathisanten bevorzugt und nicht an das gesamte Volk denkt. Wofür die Regierung aus Links- und Rechtspopulisten das geliehene Geld ausgibt, verfolgen die Kreditgeber ganz genau. Wer mit einer humanitären Krise, die es in Athen ohne Zweifel gibt, Druck auf EZB und Eurogruppe machen will, der muss das Geld den Betroffenen geben - und nicht seinen Parteigängern. Solche Kritik mag ungerecht klingen, weil die Regierung, die seit dreieinhalb Monaten an der Macht ist, nicht für die schlechte Politik der vergangenen 30 Jahre verantwortlich gemacht werden kann. Aber Syriza muss sich an den moralischen Maßstäben messen lassen, mit denen die Partei Wahlkampf gemacht hat. Weil jeder mögliche Kompromiss mit der Troika im Widerspruch zu dem steht, was Syriza versprochen hat und wofür Syriza gewählt worden ist, kann der Staatsbankrott derzeit nicht ausgeschlossen werden. Und solange dieses Risiko besteht, wird Griechenland tiefer in die Rezession rutschen. Eine Einigung ist also dringender denn je. Wie könnte eine Vereinbarung aussehen? Trotz der falschen Ausgabenpolitik von Syriza zugunsten ihrer Anhänger sollten die Kreditgeber nicht weiter darauf drängen, dass nach dem Rasenmäherprinzip Renten gekürzt werden. Altersbezüge sollten mindestens bis 1000 Euro geschont werden, weil in vielen Familien mittlerweile bis zu drei Generationen von Renten leben müssen. Außerdem darf das Wohneigentum bis zu einer gewissen Grenze nicht angetastet werden. Denn dass so viele Griechen in ihren eigenen Immobilien wohnen, entschärft die brisante Lage immerhin etwas. Wahrscheinlich wäre ein Referendum über den Kurs der Regierung tatsächlich die richtige Maßnahme. Tsipras bräuchte für einen Kurswechsel und die Aufgabe seiner Wahlversprechen Rückendeckung aus dem Volk. Allerdings verlöre man dadurch viel Zeit. Drei Wochen Vorlauf wären für die Abstimmung nötig. Ganz gleich, wie sich die Krise in den nächsten Tagen und Wochen entwickelt: Zuerst sollte es um die Menschen gehen, die wirklich arm dran sind.
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