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Westfalen-Blatt: zu Geld für die Kommunen

Bielefeld (ots) - Länder und Kommunen bedanken sich artig für die milden Gaben aus Berlin. Fünf Milliarden Euro für Städte und Gemeinden, gestreckt bis 2018, sind nicht viel Geld. Gemessen an den Aufgaben und Ausgaben, die auf die Kommunen allein angesichts steigender Flüchtlingszahlen zukommen, ist die Summe beinahe lächerlich gering. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung je nach Kassenlage das Geld an die Städte verteilt. Und es kann auch nicht sein, dass Monate ins Land gehen, weil sich SPD und Union nicht über die Verteilung der Milliarden an ihre Ressorts einigen können. Ziemlich daneben gerät Sigmar Gabriels Wortwahl. Der SPD-Chef spricht von »Verwahrlosten Seelen in verwahrlosten Städten«. Gabriel möchte nicht erleben, dass »eine Gemeinde sich entscheiden muss, ob sie das Freibad offenhält oder die Flüchtlingsunterbringung finanziert«. Vielleicht sollte er mal nach Bielefeld kommen, wo die Bürger darauf warten, dass im Stadtbezirk Gadderbaum das Freibad saniert wird. Es liegt nicht nur an Flüchtlingen, dass die Städte schon seit Jahren unter hohen Sozialausgaben ächzen.

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