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Westfalen-Blatt: zum EU-Umweltbericht

Bielefeld (ots) - Die dramatischen Überlebensappelle der Umweltexperten erschüttern seit vielen Jahren. Doch dieselben, die morgens Parolen wie »Lebe gut - innerhalb der Grenzen, die der Planet uns lässt« rufen, wehren sich am Nachmittag gegen die Abschaffung der Glühbirne oder einen Zuschlag von ein paar hundert Euro, weil der Neuwagen niedrigere CO2-Grenzwerte einhält. Politik kann man nicht gegen, sondern nur mit den Menschen machen. Und deren Bereitschaft oder Fähigkeit, den Lebensstil zu ändern, ist begrenzt. Vor diesem Hintergrund kann die EU mit dem jüngsten Bericht ihrer eigenen Ökologie-Agentur zwar nicht zufrieden sein, aber immerhin daraus ablesen, dass die eingeschlagene Richtung stimmt. Luft, Wasser und Böden sind noch lange nicht nachhaltig repariert, aber wenigstens nicht so dramatisch weiter geschädigt worden, dass eine Besserung nicht möglich wäre. Das ist ein schwacher Trost, denn die schlechten Noten überwiegen auf dem Zeugnis der Umweltexperten. Der EU - also den Mitgliedstaaten - sind zwar nicht die Hände gebunden. Doch sie hat sehr wohl ein Problem, die notwendigen politischen Schritte auch für alle akzeptabel durchsetzen zu können. Bis heute haben die Verkehrsplaner in vielen Großstädten noch nicht auf die zum Teil dramatischen Werte bei der Luftreinhaltung reagiert. Und wenn in Brüssel wieder einmal über neue Grenzwerte für Pkw diskutiert wird, laufen Hersteller und Zubehör-Industrie Sturm. Weil Klimaschutz höhere Auflagen bedeutet, die teuer sind und am Ende den Verbraucher verprellen könnten. Nicht einmal eine ökologische Wende konnte Deutschland durchsetzen, ohne die energieintensiven Betriebe über eine kaum verständliche EEG-Umlage zu entlasten. Nein, die 2007 von der Bundeskanzlerin auf dem Klimaschutz-Gipfel beschworene Verbindung von Wirtschaftswachstum und grüner Technologie ist nicht bei den Bürgern angekommen. So lange jeder in seiner Leistung reduzierte Staubsauger zu einem Eklat führt, weil man nicht versteht, dass auch im Alltag Energieeffizienz ihren Platz haben muss, wird die Wende nicht stattfinden. Dabei ist das Problem keineswegs damit zu lösen, dass man die Politik einfach etwas ansprechender verkauft. Es geht in vielen Fällen auch um den latenten Verdacht, dass unter dem Deckmantel ökologischer Kurskorrekturen wirtschaftsfreundliche Politik gemacht werden soll. Ein Einwand, der genau genommen Unsinn ist, weil ohne eine umweltbewusste Wirtschaft weder soziale Sicherheit noch zukunftsfähiger Klimaschutz erreichbar sind. Dabei stimmt der Einwand, dass man die Erde nicht retten kann, wenn die EU alleine zum Fleck grüner Glückseligkeit wird. Aber der Seitenhieb auf USA, China und Schwellenländer hat lange genug als Ausflucht gedient, um nicht selbst etwas anzufangen, das einen Sog erzeugt. Genau das ist eingetreten - zweifellos zu schwach und zu gering.

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