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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gutachten zur Pkw-Maut

Bielefeld (ots) - Diese Veröffentlichung kommt dem Verkehrsministerium und dessen Chef Alexander Dobrindt sehr gelegen. Wenige Tage vor der ersten Beratung im Bundestag taucht urplötzlich ein Gutachten zur Pkw-Maut auf. Den daraus zitierten Berechnungen zufolge sollen die von CSU-Politiker Dobrindt schon vor Monaten genannten Einnahmen ziemlich exakt zutreffen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Es ist nicht ganz unbekannt, dass Umfragen und auch Gutachten oft das Ergebnis bringen, das der Auftraggeber wünscht. Es liegt halt daran, wie die Fragestellung ist oder die Art der Herangehensweise an die Thematik aussieht. So sind auch die Worte des Gutachters zu verstehen, der von einer Art Plausibilitäts-Check spricht, mit »nachvollziehbaren Annahmen«.

Wenn dann dieses so genannte vertrauliche Papier mit vielen Details zur Kalkulation wenige Tage vor der Bundestagsdebatte lanciert wird, dann hat das mehr als nur einen faden Beigeschmack. Die Sache stinkt zum Himmel. Schließlich hat der Bundesrat seit Monaten vergeblich gefordert, dass die Basis der Maut-Kalkulation offen gelegt wird.

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