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Westfalen-Blatt: zu den Ukraine-Verhandlungen

Bielefeld (ots) - Europa hat sich in diesen Tagen verändert - und wurde zugleich entlarvt. Nicht die oft beschworene gemeinsame Außenpolitik war stark genug, um sich mit Macht den Konfliktparteien in diesem blutigen Konflikt entgegenzustellen, sondern es waren die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident. Ohne den britischen Premier, ohne die polnische Führung, ohne den griechischen Newcomer. Und auch ohne einen EU-Vertreter der ersten Reihe. Merkel und Hollande warteten nicht auf ein Mandat der EU, sie traten als deutsch-französisches Gespann auf, dessen Gewicht reichte, um etwas zu bewegen. Ob das, was Minsk II gebracht hat, reicht, wird man sehen. Aber vielleicht liegt der eigentliche politische Gewinn dieser Initiative an anderer Stelle: Merkel hat dem russischen Präsidenten die Hand entgegengestreckt und ihn zugleich unter Druck gesetzt. Schließlich war sie es, die dem amerikanischen Präsidenten zur Zurückhaltung bei der Waffenlieferung an Kiew gedrängt hat. In Brüssel spricht man schon von einer Hinwendung Europas zu Moskau, gar von einem Ende des Kalten Krieges. Diese Bewertung mag überzogen klingen, aber sie verdeutlicht das strategische Gewicht dieses Durchbruchs, wenn es denn einer werden sollte. In jedem Fall hat Wladimir Putin so etwas wie eine zweite Chance bekommen, sich als verlässlicher politischer Partner zu bewähren. Wer die Signale richtig versteht, wird wissen, dass Europa zu einer geopolitischen Kraft aufgestiegen ist, die man nutzen könnte. Voraussetzung ist, die Krise im Inneren beizulegen. Nach Minsk ist das Verhandlungsgeschick von Merkel und Hollande in Brüssel gefragt. Der störrische Premier aus Athen hat die Union aufgemischt, hat sie in Unsicherheit und Unklarheit gestürzt, weil er den Partnern das Vertrauen dafür nahm, dass einmal getroffene Vereinbarungen auch nach einem Regierungswechsel ihre Gültigkeit haben. Bisher ging noch niemand so weit, dass die Abwendung von der EU (oder der Euro-Zone) und die Hinwendung zu anderen Sponsoren als machbarer Weg erschienen wäre. Das ist bitter, denn die zentrale Botschaft lautet: Diese Union ist stark, wenn sie sich einig ist. Und sie hat Macht, wenn sie ihre Geschlossenheit nicht aufs Spiel setzt. Allerdings haben die Ereignisse sowohl in Minsk wie auch rund um das Thema Griechenland auch gezeigt, wie sehr die EU-Institutionen selbst in eine Nebenrolle gedrängt wurden. Sie können Verordnungen erlassen, aber keine politischen Durchbrüche initiieren. Europa ist so stark, wie es von den großen Spielern gemacht wird: Deutschland und Frankreich. Das verpflichtet beide zu einer Führungsrolle, die es de facto nicht gibt. Die ewigen EU-Nörgler sollten sich überlegen, ob sie ohne eine in dieser Hinsicht starke Gemeinschaft klarkommen können. Oder ob sie nicht sicherer, wohlhabender und friedlicher in den Armen der EU aufgehoben sind.

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