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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu »Pegida«

Bielefeld (ots) - Aus Sicht der »Pegida«-Anhänger hat »das System« funktioniert. Der vermeintlichen Allianz aus Politik und Medien ist es gelungen, die Bewegung der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« zu spalten. Ihrem Weltbild nach hat es die »Lügenpresse« geschafft, dem heterogenen Sammelbecken zwei Gesichter zu verpassen. Zuerst trat »Pegida«-Organisatorin Kathrin Oertel in Günther Jauchs Talkshow auf, dann gab sie mit »Pegida«-Gründer Lutz Bachmann eine Pressekonferenz. Und wenn sich eine Bewegung personalisieren lässt, dann fällt der Angriff nicht mehr schwer. Schnell tauchten von Lutz Bachmann Bilder auf, die ihn in Adolf-Hitler-Pose zeigen. Da bekommt Angela Merkels Satz »Folgen Sie denen nicht« nachträglich durchaus noch seinen Sinn. Auch der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden, einen Weg im Umgang mit »Pegida« zu finden, dient letztlich dem Ziel, die Proteste zu steuern. Von der absoluten Kontaktverweigerung, ausgegeben von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, bleibt wenig - nach Sigmar Gabriels Besuch einer Diskussion mit »Pegida«-Anhängern in Dresden. Der Bundeswirtschaftsminister kann noch so oft betonen, als Privatperson an der Runde teilgenommen zu haben: Der Privatmann Gabriel existiert nicht, wenn es um »Pegida« geht. Er war dort als Chef seiner Partei. Und vielleicht hat er ihr - so könnte man aus einem spontanen Reflex heraus meinen - mit dem Besuch geschadet. Denn unter den bundesweit Zehntausenden, die bislang gegen »Pegida« auf die Straße gegangen sind, dürften sich in erheblicher Zahl SPD-Wähler befinden. Stößt Gabriel der eigenen Klientel vor den Kopf, weil er das Gespräch mit »Pegida«-Sympathisanten sucht? Der Vize-Kanzler hat ein Signal an die Leute gesendet, die bis zum Rückzug des »Pegida«-Gründers Lutz Bachmann nicht wussten, wem sie da nachlaufen. Die SPD handelt gewiss nicht dialektisch, eher machtbewusst. Sigmar Gabriel hat genug politischen und populistischen Instinkt, um zu wissen, dass die meisten Sorgen der »Pegida«-Anhänger eben nicht unrealistischen Hirngespinsten entspringen. Trotz Rente mit 63 und Mindestlohn klebt die SPD bei 25 Prozent fest. Wenn der Vorsitzende dann nicht versuchte, einer gesellschaftlichen Stimmung auf den Grund zu gehen, wäre er der falsche Mann. Auch die Union ist sich in Sachen »Pegida« nicht einig. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Kontakt ebenso ab wie Justizminister Heiko Maas (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Auf der anderen Seite loben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Sigmar Gabriel für seinen Besuch in Dresden. Was alle Spitzenpolitiker wissen: »Pegida« bleibt. Nicht auf der Straße, aber in den Köpfen.

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