Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Arbeitsschutzverordnung
Bielefeld (ots)
Wo andere eine Brille tragen, haben manche Bürokraten Scheuklappen. Anders kann man sich einige Vorschriften in der geplanten neuen Arbeitsschutzverordnung der Bundesregierung kaum erklären. Millionen Privathaushalte verfügen über Toiletten ohne Fenster. Selbst in Krankenhäusern dringt in manche Sanitärräume kein Tageslicht. Die Wirtschaft allerdings soll zu teuren Umbauten gezwungen werden. Mal abgesehen von der bautechnischen Durchführbarkeit stellt sich - unter Tageslicht betrachtet - die Frage, ob das Arbeitsministerium dazu da ist, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auszuhebeln. Schließlich müssen alle Investitionen bezahlt werden - mit Geld, das nachher unter anderem für Investitionen in Personal und Maschinen fehlt. Die Stimmung ist gerade in kleinen Unternehmen bereits durch die akribische Dokumentationspflicht beim Mindestlohn angeheizt. Die Arbeitsschutzverordnung könnte sie, wenn sie nicht rechtzeitig und grundlegend verändert wird, zum Überkochen bringen. Andrea Nahles täte gut daran, die größten Auswüchse schnellstens in einer tiefen Schublade des Ministeriums verschwinden zu lassen - auf Jahre ohne Zugang zu Tageslicht.
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