Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU
Bielefeld (ots)
2015 ist zwar das Gegenteil von einem Superwahljahr, aber keineswegs super-langweilig im Hinblick auf die dann folgenden Entscheidungen. Nur zwei Bürgerschaftswahlen im Februar in Hamburg und im Mai in Bremen stehen an - das war's. Aber spätestens danach beginnt die heiße Phase im Hinblick auf 2016 mit vier und 2017 mit drei Landtagswahlen. Und da heißt es: Land in Sicht, CDU? Viele blicken zwar schon jetzt auf die Bundestagswahl 2017. Aber bevor Angela Merkel Kurs auf ihre vierte Kanzlerschaft in Folge nehmen könnte, geht es zunächst darum, die katastrophale Lage in den Bundesländern zu ändern und die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat zu beseitigen. Neben Bayern, wo die Schwesterpartei thront, ist die CDU derzeit nur in sechs von insgesamt 15 weiteren Landtagen vertreten - das ist angesichts (oder gerade wegen?) der Vorherrschaft auf Bundesebene und der Beliebtheit der Kanzlerin verheerend. Bei der SPD ist es genau umgekehrt: Im Bund eilen die Sozialdemokraten trotz Regierungsbeteiligung in Umfragen von Tiefpunkt zu Tiefpunkt, mischen jedoch in 14 Parlamenten mit und stellen sogar mehr als doppelt so viele Ministerpräsidenten wie die Christdemokraten. Neun sind es von der SPD, vier von der Union (plus Horst Seehofer in Bayern). Bemerkenswert an der Konstellation im Bundesrat ist auch, dass die im Bundestag übermächtige Regierung Merkel/Gabriel mit nur 27 von insgesamt 69 Stimmen dort nichts weiter als ein Schwächling ist. Schwach ist in den Ländern und auch Großstädten vor allem die CDU. Und deshalb richtet sie schon jetzt den Blick auf 2016. Da Hamburg und Bremen nicht zu gewinnen sein werden, soll die Wende im Frühjahr des nächsten Jahres bei gleich drei Landtagswahlen eingeleitet werden. Sachsen-Anhalt (aktuell regiert von Schwarz-Rot), Baden-Württemberg (Grün-Rot) und Rheinland-Pfalz (Rot-Grün) heißen die Herausforderungen. 14 Stimmen im Bundesrat werden hier möglicherweise ganz neu verteilt. Es folgen im Herbst die Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern (jeweils Rot-Schwarz) - zusammen sieben Stimmen im Bundesrat. Spannend wird es 2017, wenn vor der Bundestagswahl im Frühjahr im Saarland (Schwarz-Rot), Schleswig-Holstein (Rot-Grün-SSW) und in Nordrhein-Westfalen (Rot-Grün) gewählt wird (zusammen 13 Bundesratsstimmen). Wenn der Bundesrat sich neu mischt, wird auch die Frage beantwortet, wie handlungsfähig eine alte oder neugeordnete Bundesregierung nach 2017 überhaupt werden kann. Je näher der Wahltag 2017 rückt, umso mehr wird darauf geachtet werden, ob und wie weit es zu schwarz-grünen, rot-rot-grünen oder anderen Bundesratsinitiativen kommt - als symbolische Zeichen mit Blick auf spätere Konstellationen im Bund. Und ganz vergessen sollten wir auch die FDP nicht.
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