Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Haushalt
Bielefeld (ots)
Es ist ein frischer Wind, der durch die EU-Institutionen weht. Am Ende dieses Jahres voller personeller und organisatorischer Neuanfänge steht die Union nicht nur endlich mit einem Haushalt da, der sogar das Etikett »Spar-Etat« verdient. Sie wird sich auch auf ein gewaltiges Investitionsprogramm verständigen, dass zum Arbeitsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker passt. Dem ist in den vergangenen Tagen tatsächlich das Kunststück gelungen, nicht nur vielbeachtete Akzente zu setzen - beispielsweise die Förderung der Industrie und hier besonders der Luftfahrt. Er hat auch noch gleich 80 Uralt-Gesetze gestrichen, deren Verwirklichung entweder aussichtslos oder überflüssig war. Europa ist startklar für das Jahr 2015.
Doch die Aufbruchs- und Entschlossenheits-Parolen sollen nicht nur andere mitreißen, sondern auch die EU-Akteure selbst. Die Gemeinschaft steht nach diesem Jahr mit dem Rücken zur Wand. 25 Millionen Arbeitslose, darunter so viele junge Menschen, dass schon von einer »verlorenen Generation« gesprochen wird - das tut weh. Bei den Europawahlen sind zahlreiche Wähler zu Hause geblieben. Dafür haben andere die Kritiker und Gegner dieser Gemeinschaft ins Parlament geschickt. Die Botschaft war klar: Es darf kein »Weiter so« dieser Union geben.
Europa gehen die Europäer aus. Oder um es anders zu sagen: Diese Kommission muss nun ebenso wie das Parlament und die Mitgliedstaaten endlich Ergebnisse liefern. Wenn die Wirtschaft nicht ans Laufen kommt, wenn die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, wenn die Energiesicherheit nicht endlich geschaffen werden kann, wenn der Klimaschutz nicht funktioniert - dann werden die Bürger sich noch radikaler von allem abwenden, was mit »Brüssel« und »Straßburg« suggeriert wird, weil man dieser Gemeinschaft nicht mehr die Fähigkeit zu Lösungen zutraut.
Nun hat Juncker mit seinem Team schon ein Wahlversprechen eingelöst und sich von lästigen und überflüssigen Regelungswerken getrennt. Weil die EU tatsächlich nicht dazu da ist, sich in allen und jeden Lebensbereich einzumischen. Das gilt, auch wenn weiter Wasserkocher und Spülmaschinen gedrosselt werden, um die Energieeffizienz zu erhöhen. Aber viel entscheidender ist die Tatsache, dass das Projekt Europa von dem Ruf befreit wird, nicht mehr als ein unsozialer, kalter Binnenmarkt mit einer überbordenden Bürokratie zu sein. Genau dieses Konstrukt hat der frühere Kommissionspräsident hinterlassen. Es war zu wenig.
Europa braucht eine neue Vision, die wahr wird. Dazu gehören Jobs, florierende Unternehmen und soziale Errungenschaften, für die es sich lohnt, an diese EU zu glauben. Keine Frage: Am Ende dieses Jahres hat sich Brüssel überzeugend und gut aufgestellt. Doch nun muss die Selbstbeschäftigung zu Ende sein und gearbeitet werden. Ergebnisse, positive Zahlen, Aufwärtstrends - das sind die Schlagworte, über die man am Ende des nächsten Jahres reden möchte.
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