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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NSA-Reform

Bielefeld (ots) - Das Scheitern der NSA-Reform im US-Senat ist eine verpasste Chance. Statt den Geheimdienst mit moderaten Änderungen zumindestens innerhalb der USA zu zügeln, gibt der Kongress dem NSA weiter freie Hand, die eigenen Bürger zu überwachen. Die Schnüffler in Staatsdiensten dürfen damit weiterhin systematisch Metadaten von Telefonaten, Emails und Internet-Chats erfassen und auswerten.

Mit diesen Daten können die Analysten Kommunikationsprofile von Millionen unbescholtener Bürger erstellen. Dass der designierte Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell zur Verhinderung der Reform einmal mehr den Filibuster missbrauchte, könnte 2015 wie ein Bumerang zurückkommen. Dann braucht er eine Mehrheit von 60 Stimmen, um Passagen im »Patriots Act« zu verlängern, auf die der NSA seine Inlands-Spitzleien stützt.

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass ein Bündnis aus Demokraten und staatsskeptischen Republikanern das Gesetz 2015 kippen - ob sie eine Mehrheit haben oder nicht. Dank Filibuster wäre der erste Tag im Juni dann der letzte für die unnötige Einschränkung an Bürgerrechten.

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