Westfalen-Blatt: zum Gutachten der Wirtschaftsweisen
Bielefeld (ots)
Können unsere Politiker keine Kritik mehr vertragen? Die Reaktion auf das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist schon erstaunlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tat die Meinung der Top-Ökonomen mit dem Hinweis ab, sie werde sich mit den Vorschlägen »konstruktiv« befassen. Was wohl nichts anderes heißt als »abheften und vergessen«. Noch dünnhäutiger gibt sich die SPD. Sie will die Wirtschaftsweisen als Berater der Bundesregierung sogar abschaffen. Starker Tobak. Auch wenn die Ökonomen mit ihren Prognosen nicht immer richtig liegen, so ist es doch wichtig, dass sie die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition bewerten dürfen, oder schärfer formuliert: dass sie kontra geben dürfen. Ja-Sager gibt es im Kabinett genug. Dass Merkels Minister in Sachen Wirtschaftsförderung zuletzt eine gute Figur gemacht haben, kann man nämlich nicht sagen. Die Rente mit 63 ist ein milliardenteures Geschenk an eine relativ kleine Gruppe von Arbeitnehmern, die geplante Maut alles andere als ein Konjunkturprogramm und der Mindestlohn äußerst umstritten. Die Wirtschaftsweisen können ein Korrektiv sein, keineswegs sind sie ein notwendiges Übel.
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