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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuersparmodellen

Bielefeld (ots) - Die Vorstellung, dass ausgerechnet der als »Mister Europa« hochdekorierte Kommissionspräsident zuhause als Premier alle Tricks genutzt hat, um Unternehmen Steuerspar-Modelle anzubieten, mag zynisch klingen. Aber es soll doch niemand so tun, als habe man nicht auch in Brüssel gewusst, dass das Großherzogtum ebenso wie andere Regionen dieser Gemeinschaft jahrelang die Steuerpolitik als Wettbewerbsinstrument genutzt hat. Das war nicht illegal, höchstens unmoralisch - weil die betroffenen Mitgliedsstaaten sich mit den Geldern, die dem Fiskus ihrer Nachbarn entzogen wurden, bereicherten. Eine »Affäre Juncker« ist das nicht. Sie wird es nur dadurch, dass der neue Kommissionspräsident mit ansehen muss, wie das eigene Haus gegen Praktiken ermittelt, die er selbst initiiert haben soll. Dabei geht es um Verstöße gegen den freien Wettbewerb, nicht um strafrechtlich relevante Vorwürfe. Sollten sich die Anschuldigungen erhärten, wäre Juncker in seinem neuen Amt vielleicht nicht untragbar, aber sicher entzaubert. Das dürfte ebenso folgenschwer sein. Dennoch entbehrt das Verhalten der geschädigten Mitgliedsstaaten nicht einer doppelten Moral. Über lange Jahre hat man gewusst, dass Österreich, Luxemburg, Irland oder die britischen Inseln für Briefkastenfirmen offenstanden, deren einziger Sinn das Sparen von Steuern war. Noch heute können sich große Konzerne arm rechnen, wenn sie ihre Zentralen in die Niederlande verlegen, um so ihre Abgaben auf Lizenzgewinne zu drücken. Solche Praktiken kann man anprangern, aber nicht abstellen, weil die Regeln für den Fiskus zur Hoheit der Mitgliedsstaaten zählt. Gerade hat man sich auf einige Schritte verständigen können, um Gewinne auch außerhalb der eigenen Grenzen zu erfassen. Ein Durchbruch ist das nicht, sonst gäbe es eine Finanztransaktionssteuer längst EU-weit. Luxemburg ist kein Einzelfall, sondern nur ein Beispiel von vielen. Die jetzigen Enthüllungen entlarven die Praxis, die Schamlosigkeit, mit der Regierungen sich der Tricks von Finanzberatern bedienten, um Oasen zu schaffen, wohl wissend, wie sehr sie ihre Nachbarn damit schädigen. Allerdings ist die Vorstellung, dass der langjährige Chef der Euro-Gruppe in Brüssel über den Kampf gegen »kreative Steuerspar-Modelle« mit seinen Kollegen beraten hat, um die zuhause weiter vorzubereiten, schon ein starkes Stück. Die Hoffnung auf eine wirklich unabhängige Ermittlung wegen Wettbewerbsverstößen durch die Kommission, der Juncker selbst vorsitzt, fällt zumindest schwer. Die Mitgliedsstaaten selbst müssen Schritte tun, um gerade in Steuerfragen das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Ab 2016 sollen Daten, Gewinne, Einnahmen offengelegt und grenzüberschreitend an die Heimatstaaten den Anleger gemeldet werden. Das Ende des Bankgeheimnisses scheint beschlossen zu sein. Dies darf nicht nur für Privatpersonen gelten, sondern muss Unternehmen einbeziehen.

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