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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Islamisten

Bielefeld (ots) - Die Hinweise werden deutlicher. Die Sicherheitsbehörden, inklusive Bundesinnenminister, sprechen nicht mehr nur von einer »hohen abstrakten Gefahr«, wenn es um die Möglichkeit islamistischer Anschläge auch in Deutschland geht. Im Gegenteil: Mittlerweile wird die Bedrohung durch militante Salafisten als so konkret eingeschätzt, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst öffentlich Wasserstandsmeldungen abgeben - und sich dabei abwechseln, die Zahl der Gefährder zu erhöhen. Sicherheitskreise versuchen gar nicht erst mehr, die Bevölkerung zu beruhigen. Aber sie schlagen auch nicht dauerhaft Alarm. »Wir handeln, aber wir können keine Erfolgsgarantien geben«, betont Thomas de Maizière (CDU). Der Bundesinnenminister weiß genau, dass sich ein Einzeltäter kaum aufhalten lässt. Während die Behörden damit befasst sind, knapp 7000 Salafisten im Auge zu behalten, stellt sich Otto Normalbürger ganz einfache Fragen: Warum dürfen sich radikale Islamisten überhaupt bei uns aufhalten, wenn sie keinen deutschen Pass haben? Wieso sollen Dschihadisten bereits bei der Ausreise gestoppt werden? Etwa weil die Einreise nach Deutschland anschließend nicht zu verhindern ist? 200 Kämpfer der Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS) sollen hierzulande aktiv sein. Angesichts dieser Bedrohung wirkt der Rechtsstaat nicht wehrhaft genug. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat schärfere Gesetze angekündigt. So soll fortan der Versuch der Ausreise zum Zweck des Terrors unter Strafe gestellt werden. Ein Witz, dass dies nicht längst bestraft wird. Statt dessen will Maas den Straftatbestand der Hasskriminalität erfinden - und meint damit die so genannte Islamophobie. Kein vernünftig denkender Mensch will seine Interessen als Bürger dieses Landes von Hooligans, Rechtsradikalen oder Neonazis vertreten wissen. Doch wer will sich noch offen gegen Islamismus äußern, wenn brutale Schläger zu Demonstrationen gegen Salafisten aufrufen? Die Hooligan-Aufmärsche liefern dem linksideologischen Milieu eine Steilvorlage, um die schweigende Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft ruhig zu stellen, was die Kritik am Islam angeht. Als neue größte Bedrohung sollen nicht mehr militante Muslime gelten, sondern rechtsradikale Schläger. Wer Probleme bei der Integration fremder Kulturen benennt, soll in einen braunen Dunstkreis gerückt werden. Die freiheitliche Gesellschaft muss nicht mit den extremen, negativen und bedrohlichen Strömungen einer Religion und Kultur leben, deren Wurzeln im 7. Jahrhundert und auf der arabischen Halbinsel liegen. »Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.« Dieser Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, gesagt am 3. Oktober 2010, hat wohl noch nie so falsch geklungen wie heute. Richtig ist: Die hier friedlich lebenden Muslime gehören zu Deutschland.

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