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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu EU-Klimagipfel

Bielefeld (ots) - Die beiden wichtigsten Fragen zu den Klimazielen der EU bleiben auch nach dem Gipfel in Brüssel unbeantwortet: Wer kontrolliert, wie und ob die Vorgaben erreicht werden? Und was passiert eigentlich, wenn ein Land die Zielmarke reißt? Viele Staaten bedeuten viele Zugeständnisse.

Polen und Großbritannien haben die anderen Nationen vor sich hergetrieben. Deutschland und Frankreich kämpfen um einen Kompromiss und verkaufen diesen später als Erfolg. Am Ende kann zumindest die neue polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zufrieden mit Sonderrechten im Gepäck in ihre Heimat zurückkehren. Ihr Land ist beim Energiebedarf zu knapp 90 Prozent von Kohle abhängig. Die EU senkt die Ziele für 2030 teilweise ab. Das ist ein schlechtes Signal für das 2015 anstehende internationale Klimaabkommen. Wenn die Europäer ihren Ehrgeiz bremsen, könnten sich andere Staaten bestätigt fühlen und im Schneckentempo beim Kampf gegen die Erderwärmung verharren. Natürlich klingt die beschlossene Reduzierung der Co2-Emissionen um 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) nicht schlecht. Laut Experten wären aber 60 Prozent nötig, um die Erderwärmung auf zwei Prozent zu begrenzen.

Das ist allerdings genauso wenig eindeutig vorhersagbar wie die Chance auf Erfolg der Klimaziele bis 2030. Das Datum liegt in weiter Ferne. Vor 16 Jahren, als Gerhard Schröder Kanzler wurde, US-Präsident Bill Clinton in der Affäre um Monica Lewinsky ins Stolpern geriet und die EU die Euro-Einführung beschloss, hätte auch niemand gedacht, dass sich 2011 durch Fukushima energiepolitisch alles ändern könnte. Zahlreiche politische Versprechen, die vor 16 Jahren gemacht wurden, sind heute passé. Hoffentlich passiert das bei den jetzt beschlossenen Klimazielen nicht. Diese müssen sogar noch übertroffen werden. Hierbei ist Deutschland Vorreiter und sollte Vorbild für andere EU-Staaten sein. Schließlich braucht die Kanzlerin vor den neuen EU-Vorgaben keine Angst zu haben.

Bei diesem Gipfel haben sich die Betroffenen aber gedrückt, die notwendige Reform des Handels mit Co2-Verschmutzungsrechten in die Wege zu leiten. Firmen mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß sollten stärker zur Kasse gebeten werden. Das koste Arbeitsplätze, führen betroffene Konzerne als Totschlagargument an. Das ist zu bezweifeln. Fest steht, dass diese Unternehmen mit bisherigen Regeln keinen Grund haben, ihre Energiestandards zu ändern. Ihnen wird es leicht gemacht. Doch Klimaschutz mit angezogener Handbremse funktioniert nicht.

Bei aller Kritik an den Beschlüssen ist aber auch richtig, dass es in Zeiten von Ukraine-Krise, Ebola und wirtschaftlichen Problemen ein wichtiges Zeichen ist, dass Energie und Klima einen großen Stellenwert erhalten. Das Ringen um Kompromisse zeigt, dass es Länder gibt, die sehen, welche Gefahr die Erderwärmung bereits ist und für die Zukunft birgt. Sie sind nicht gegen die Staaten angekommen, die sich fürs Wegschauen statt Vorangehen entschieden haben. Leider!

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