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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gesundheitssystem

Bielefeld (ots) - Wer an Begriffe wie »Soziale Gerechtigkeit« glaubt, der träumt auch vom Ende der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Dabei geriete das System ohne die Ausgaben für Privatpatienten in schwere Schieflage. Was die Große Koalition jetzt an vermeintlichen Verbesserungen im Gesundheitswesen vorschlägt, wird den Praxistest nicht bestehen. Das wissen die verantwortlichen Politiker ganz genau. Sonst hätten sie die vierwöchtige Termingarantie für eine Behandlung beim Facharzt nicht durch den Zusatz verwässert, dass der Anspruch auf eine Untersuchung innerhalb dieser Frist nur bei »medizinischer Notwendigkeit« bestehe. Wer soll das denn beurteilen, bevor ein Termin vergeben wird? Etwa Mitarbeiter der geplanten neuen Terminservicestellen, die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) angesiedelt werden sollen? Hinter dem Wortungetüm Versorgungsstärkungsgesetz verbirgt sich reine Symbolpolitik. Träte es wie vorgeschlagen in Kraft, würde ein neues Bürokratiemonster geboren. Solche Vorschläge garantieren keine verbindlichen Termine, sondern nur noch mehr Verwaltung.

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