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Westfalen-Blatt: zu IS und die Türkei

Bielefeld (ots) - Ein Eingreifen der Türkei in den Kampf gegen die IS-Extremisten könnte US-Präsident Obama aus der Verlegenheit helfen. Dessen bisherige Strategie basiert auf Wunschdenken, das Befürworter wie Gegner einer militärischen Intervention gleichermaßen nicht überzeugt. Aus der Luft allein lassen sich die Gotteskrieger des sogenannten »Islamischen Staats« (IS) nicht ausschalten. Dafür werden schlagkräftige Partner auf dem Boden gebraucht, die im Irak kaum und in Syrien gar nicht vorhanden sind. Früher oder später wäre die Supermacht gezwungen gewesen, eigene Kampfeinheiten zu schicken. Egal wie oft Obama das Gegenteil versichert. Dass der türkische Präsident Erdogan nun öffentlich die Entsendung von Bodentruppen andeutet, die in Abstimmung mit der Anti-IS-Koalition gegen die Extremisten vorgehen, lässt den Plan des US-Präsidenten plötzlich plausibler erscheinen. Ob er aufgeht, hängt davon ab, wie stark sich die Türkei militärisch engagieren wird. Zweifelsohne hat der Nato-Partner die Kapazitäten, es mit den Terrorbrigaden aufzunehmen. Politisch findet sich Ankara in einer sehr viel besseren Situation als die Supermacht. Erdogan führt in einem sunnitisch geprägten Staat eine religiös-konservative Regierung, die nicht in Verdacht steht, mit dem syrischen Diktator Assad oder den schiitischen Fundamentalisten in Teheran gemeinsame Sache zu machen. Umgekehrt sieht sich die Türkei nicht wie Saudi-Arabien oder Katar dem Vorwurf ausgesetzt, ein doppeltes Spiel mit dem Westen zu treiben. Vorausgesetzt, Erdogan begeht nicht den Fehler, den Kampf gegen den IS bloß als Vorwand zu gebrauchen, die Kurden in der Region kleinzuhalten. Wenn er die Situation stattdessen nutzt, den Ausgleich mit der Minderheit im eigenen Land zu beschleunigen, könnte die Türkei in die Rolle einer regionalen Ordnungsmacht schlüpfen. Während es im Irak bloß einer »Einladung« durch die Regierung bedürfte, bleibt die völkerrechtliche Situation für ein Eingreifen in Syrien problematischer. Ohne den Segen aus Damaskus bedeutete der Einmarsch türkischer Truppen de facto die Invasion eines souveränen Staats. Es sei denn, Ankara könnte zeigen, dass es in Selbstverteidigung handelt. Genau mit dieser Begründung bombardieren die USA Ziele des IS in Syrien. Wenn die Amerikaner damit durchkommen, wird sich die Türkei als von Flüchtlingsströmen und übergreifender Gewalt betroffenes Nachbarland darauf ebenfalls ausreden können. Obama dürfte ein Engagement der Türkei in jedem Fall als Erfolg seiner außenpolitischen Neuausrichtung feiern. Damit findet er sich im Einklang mit seinen Landsleuten, die nach einem Jahrzehnt kostspieliger Kriege nicht einsehen, warum die USA die militärischen Lasten alleine schultern sollen. Zumal Irak und die Nachbarstaaten Syriens ein essentielles Eigeninteresse daran haben sollten, den IS-Terror zu bekämpfen.

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