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Westfalen-Blatt: zum Thema von Ceta zu TTIP

Bielefeld (ots) - So nicht! Auf die richtige und hoffentlich ernst gemeinte Feststellung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass Investoren aus Kanada in Europa keines zusätzlichen Rechtsschutzes bedürfen und der entsprechende Paragraph aus dem Freihandelsvertrag Ceta zu streichen sei, antwortete EU-Handelskommissar Karel De Gucht: Das gehe nicht, damit wäre Ceta tot. Mit dieser Alles-oder-Nichts-Haltung stellt der Niederländer alle Versprechungen, wonach die Parlamente über das Ergebnis der laufenden Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP entscheiden werden, unter den Verdacht der Lügnerei. Wenn die EU-Kommission schlecht verhandelt, müssen Korrekturen möglich bleiben - egal ob zu Gunsten des Rechts, der Steuerzahler, Umweltschützer oder der Verbraucher. Noch ist Europa stolz auf seine demokratische Tradition. Das Primat der Parlamente darf nicht aufgeweicht werden - auch nicht wegen eines wirtschaftlichen Vorteils. Andernfalls gefährdet Brüssel nicht nur TTIP, sondern führt auch den Europakritikern von Rechts- bis Linksaußen noch mehr Wähler zu.

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