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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushalt 2015

Bielefeld (ots) - Deutschland gibt viel Geld an vielen falschen Stellen aus. Wenn in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und dauerhaft steigenden öffentlichen Haushalten die Infrastruktur zum Teil auf der Strecke bleibt, dann setzen Bund, Länder und Kommunen nicht die richtigen Schwerpunkte. Noch mehr Einnahmen zu erzwingen, ist ganz gewiss nicht die Lösung. Auch nicht, allein auf private Investoren zu hoffen.

Es ist richtig, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eisern die »Schwarze Null« verteidigt. Sein Ziel, neue Schulden unbedingt vermeiden zu wollen, sollte ein Signal für alle politischen Haushalte sein: nämlich, mit den Einnahmen auf Rekordniveau auszukommen. Vor allem in guten Zeiten, die nicht ewig währen.

Da aber wirtschaftlich weniger gute Zeiten wegen des Konflikts mit Russland bald anbrechen könnten, ist für 2015 ein geringeres Steueraufkommen als im laufenden Jahr zu erwarten. Und dann? Steuern erhöhen und Wahlversprechen brechen? Vielleicht muss Schäuble beweisen, dass die »Schwarze Null« kein Selbstzweck war - wenn der Bund neue Schulden macht.

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