Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunalsoli
Bielefeld (ots)
Manche Niederlage hat die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen Jahren vor Gericht eingesteckt. Haushalte waren nicht verfassungskonform, die Beamtenbesoldung unzulässig. Wer gegen das Land klagt, so scheint's, hat gute Aussichten auf Erfolg. So könnte es der Regierung Kraft auch mit dem Kommunal-Soli gehen. Denn der ist von allen juristisch umstrittenen Projekten am ungerechtesten. Solide haushaltende Kommunen werden geschwächt, damit überschuldete den Kopf über Wasser halten können. Zugegeben: Nicht alle Probleme der darbenden Kommunen sind hausgemacht. Aber die Summen, die durch den Soli zustande kommen, sind für die faktisch insolventen Städte - hauptsächlich an Rhein und Ruhr - nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn NRW-Innenminister Jäger verkündet, dass »am Ende alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren werden«, dann ist das absurd. Bis zum (vorläufigen) Auslaufen des Kommunal-Soli im Jahr 2020 wird die Finanznot vieler Städte kaum behoben sein. Und wo der Vorteil für »alle Kommunen«, also auch die Zahler, liegt, bleibt ein Rätsel.
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