Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu deutschen Waffenlieferungen
Bielefeld (ots)
Es gibt gute Gründe, die Praxis deutscher Waffenlieferungen zu kritisieren. Länder wie Russland, Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten und Katar sind keine lupenreine Demokratien und verteidigen auch nicht die Menschenrechte. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Empfänger Waffen in eine andere Richtung drehen und sie durch Korruption oder Krieg in falsche Hände geraten. Das sind genug Gründe, die Forderung der Grünen nach parlamentarischer Kontrolle von Waffenexporten zu unterstützen - allein schon, weil die Regierung unter Druck gesetzt würde, ihre Haltung zu erklären. Im aktuellen Fall allerdings entzündet sich der Streit am falschen Objekt. Im Nordirak geht es darum, durch eine schnelle Reaktion schlimmste Verbrechen bis hin zum Völkermord an den Jesiden zu verhindern. Soll Europa die USA allein lassen und bei Mord und Vergewaltigungen einfach zusehen? Was dort vor sich geht, ist kein Dschihad (Heiliger Krieg), sondern Terror. Den kurdischen Peschmerga jetzt die Waffen zur Selbstverteidigung zu verweigern, hieße, diese Verbrechen zu dulden und ihrer Weiterverbreitung den Boden zu bereiten.
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