Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Landtagswahl in Sachsen
Bielefeld (ots)
Fast ein Jahr liegt das Bundestagswahldebakel der FDP nun schon zurück, doch der Tiefpunkt scheint der Partei erst jetzt bevorzustehen. Bei der Wahl in Sachsen an diesem Sonntag wackelt die letzte Beteiligung der Liberalen an einer Landesregierung - und zwar ganz gewaltig. FDP-Spitzenmann Holger Zastrow und seine Mitstreiter brauchen wohl schon ein mittelgroßes Wunder, um aus dem Drei-Prozent-Tal der Umfragen (mindestens) noch ein Fünf-Prozent-Ergebnis zu machen. Es ist bitter: Da schauen alle auf das Abschneiden der kleinen Parteien, doch für die FDP bleibt bloß noch ein mitleidiger Seitenblick übrig. Zastrow und sein Bundesvorsitzender Christian Lindner sind sich in herzlicher Abneigung verbunden. Seinen Wahlkampf hat der Sachse weitgehend ohne und zu einem gehörigen Teil sogar gegen die Bundes-FDP geführt. Lindner hat es geschehen lassen. Sein eigener Einsatz in den vergangenen Wochen blieb überschaubar. Trotzdem bilden beide nun eine Schicksalsgemeinschaft. Längst geht es um mehr als um Landespolitik. Vielleicht geht es sogar schon um alles: Für die FDP steht die Existenz auf dem Spiel. Zwar ist der Bedarf an liberaler Politik in Zeiten von Abhörskandalen und großkoalitionärer Wohlfühl- und Wünsch-Dir-Was-Politik gewiss nicht geringer geworden. Doch weckt das politische Agieren der FDP in den vergangenen zwölf Monaten wenig Hoffnung auf eine politische Wiedergeburt. Die Frage stellt sich: Was fehlt eigentlich, wenn die FDP fehlt? So machen andere die Musik. In Sachsen ist das insbesondere die AfD, der erstmals der Sprung in ein Länderparlament gelingen könnte. Schon warnt Sigmar Gabriel die CDU vor dem »Sündenfall« - den ein Bündnis mit der eurokritischen Partei aus seiner Sicht darstellt. Freilich kaschiert der SPD-Vorsitzende damit nur die eigene Schwäche im Freistaat. Nirgendwo sonst im Osten sind Rot-Rot und sogar Rot-Rot-Grün, selbst rechnerisch, so unwahrscheinlich wie hier. Da sind die Aussichten für die SPD in Thüringen und Brandenburg, wo in zwei Wochen gewählt wird, doch sehr viel besser. Untergangsangst bei der FDP, Optimismus bei der AfD und die Grünen stimmungsmäßig mittendrin. Vom Scheitern bis zur Bildung einer schwarz-grünen Regierung wie in Hessen scheint für die Öko-Partei alles drin. Der Osten als Politiklabor: Es könnte neuer Schwung in die deutsche Koalitionsarithmetik kommen. In Sachsen dürften schon wenige Stimmen den Unterschied ausmachen. Umso ärgerlicher, dass Schwarz-Gelb den Wahltermin gegen den Willen der Opposition in die Sommerferien gelegt hat. Demokratie lebt immer vom Mitmachen, und Politik zieht ihre Legitimation stets auch daraus, dass ihre Basis breit genug ist. Besonders aber gilt das für ein Parlament, dem erneut der Einzug der NPD droht. Man kann nur hoffen, dass es nicht eine extrem niedrige Wahlbeteiligung ist, die den Rechtsextremen zum Sprung in den Dresdner Landtag verhilft.
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