Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerstreit in der Union
Bielefeld (ots)
Angela Merkel kann machen was sie will: Ihre Popularität ist und bleibt ungebrochen. Selbst wenn die Kanzlerin und CDU-Chefin einmal nichts macht, wie jetzt im Urlaub, erntet sie große Zustimmung für ihre Politik: 74 Prozent der Deutschen sind laut jüngster ARD-Umfrage mit Merkels Arbeit zufrieden, die Große Koalition erhält eine noch nie dagewesene Unterstützung von 59 Prozent. Die Sorge, die Union werde in diesem Bündnis an Popularität einbüßen und die SPD stark machen, hat sich - zumindest in Umfragen - als unbegründet erwiesen. Was also treibt den Wirtschaftsflügel der Union dazu, in so massiver Form eine Neustart in der Wirtschafts- und Steuerpolitik zu fordern? Es ist gewiss die Sorge, dass die Union wirtschaftspolitisches Profil verlieren und die AfD stärken könnte. Doch jenseits von Machtarithmetik geht es um eine wirtschaftspolitische Grundüberzeugung: Der Staat darf sich nicht ungezügelt die Taschen vollstopfen. Die Debatte um den Abbau der kalten Progression wird für Angela Merkel zur Dauerbaustelle. Aussitzen ist diesmal keine Lösung.
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