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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Rüstungsexporten

Bielefeld (ots) - Europa kann nicht einerseits Russland wegen seiner Aggressionen gegen die Ukraine mit Sanktionen belegen und gleichzeitig ausgerechnet Rüstung weiter liefern. Sicher, der Beschluss der EU lässt Auswege offen. Doch Lieferverträge hin, Lieferverträge her, hier geht es um Wichtigeres: die Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik. Man kann nicht das kriegerische Vorgehen Moskaus verurteilen und der guten Rendite wegen weiter Kriegsmaterial liefern. Als drittgrößter Waffenexporteur steht Deutschland in einer besonderen Verantwortung. Geschäfte mit dem Tod sind grundsätzlich fragwürdig. Daher hat die Rüstungsbranche nicht viele Freunde. Auf der anderen Seite gibt es gute Gründe, Waffen und ihre Verbreitung lieber unter der eigenen Kontrolle zu haben als selbst zukaufen zu müssen. So wird der Staat nicht umhinkommen, dem Rheinmetall-Konzern in dem Fall Kompensation zu zahlen. Diese wird, auch wenn sie möglicherweise nicht in bar, sondern durch Ersatzaufträge erfolgt, den Steuerzahler belasten. Das aber gehört zu dem Preis, den wir der eigenen Glaubwürdigkeit schulden.

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