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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut

Bielefeld (ots) - Marode Brücken, ramponierte Autobahnteilstücke, mit Schlaglöchern übersäte Fahrbahnen in Stadt und Land - der Ruf nach mehr finanziellen Mitteln zur Instandhaltung und auch dem Ausbau der Straßen in Deutschland wird von Jahr zu Jahr lauter. Doch das Geld fehlt. Die Kassen der meisten Kommunen sind ebenso leer wie die der Länder. Und auch der Bund hat sich das Sparen auf die Fahnen geschrieben. Was liegt da näher, als Quellen zu suchen, um die dringend notwendigen Arbeiten an den Verkehrswegen zu finanzieren? Da die Einnahmen des Bundes aus Kfz- und Mineralölsteuer - inklusive Lkw-Maut immerhin 53 Milliarden Euro in 2013 - nicht zweckgebunden sind und deshalb auch nicht ausschließlich für den Straßenbau eingesetzt werden müssen, setzt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun alles daran, den Weg für die seit langem diskutierte Pkw-Maut so glatt wie möglich zu asphaltieren. Dass der Verkehrsminister dabei nicht nur eine Autobahnmaut will, sondern eine Nutzungsgebühr für alle Straßen, ist zu begrüßen. So wird auf alle Fälle ein Ausweichverkehr auf Bundes- und Landstraßen verhindert. Als Abgabe deklariert, können die mit der neuen Maut erzielten Einnahmen von In- und Ausländern komplett zusätzlich für die Sanierung der Verkehrswege eingesetzt werden. 19 Milliarden wurden dafür 2013 vom Bund ausgegeben. 4,7 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr sind allerdings im Verhältnis für den Aufwand ein bescheidener Betrag. Und der relativiert sich noch, da es nur 860 Millionen Euro sind, die Halter ausländischer Fahrzeuge zahlen und die Bürokratie davon noch 260 Millionen Euro verschlingt. Die von deutschen Auto- und Motorradfahren eingenommenen 3,8 Milliarden Euro fehlen dem Bund, da die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt wird. Und just hier dürfte auch die EU ihr Veto einlegen. Zwar bewertet die EU-Kommission die Gedanken Dobrindts über die Einführung einer Nutzerfinanzierung für den Straßenbau mit einer Infrastrukturabgabe zunächst einmal positiv. Allerdings ist kaum vorstellbar, dass die geplante Abgabe nicht gegen das EU-Recht verstößt. Schließlich werden Bundesbürger um den Betrag bei der Kfz-Steuer entlastet, den sie für die Vignette zahlen müssen. Dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Ausländern dürfte das wohl widersprechen. Wie Dobrindt dieses Schlagloch schließen will, ist eine der entscheidenden Fragen. Die andere wird sein, wie unsere noch mautfreien Nachbarländer mit den Plänen umgehen. Klagen sie oder sehen auch sie die Chance, auf diese Weise Investitionslücken zu schließen? Wenn das passiert, werden die Urlaubsfahrten gen Norden oder Westen teurer und aufwändiger. Da wäre es besser gewesen, gleich mit offenen Karten zu spielen und eine Jahresabgabe für den Straßenbau einzufordern. Mehr als die Kosten für ein oder zwei Tankfüllungen sind es bei den meisten Pkw ohnehin nicht.

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