Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europäischen Zentralbank
Bielefeld (ots)
Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist aus deutscher Sicht fatal. Millionen Bürger spüren das bei ihrer Altersvorsorge. Sie wird nicht mehr die einst berechneten Erträge abwerfen. Da die Notenbank aber nicht die Interessen eines einzelnen Landes, sondern das der gesamten Eurozone vertritt, ist das der Preis, den die Deutschen zur Überwindung der Krise in Südeuropa zahlen müssen. Für Frankreich gehen die Maßnahmen der EZB aber nicht weit genug. Paris drängt die Notenbank nicht ganz uneigennützig dazu, auch Staatsanleihen zu kaufen. Dies hätte den Effekt, dass auch langfristige Zinsen fallen würden. Erneut gäbe es günstige Kredite in Milliardenhöhe für Banken. Mit dem Geld, so das Kalkül der Franzosen, soll die Konjunktur angekurbelt werden. Genau das aber scheint fraglich. Bereits jetzt ist genug billiges Geld auf dem Markt, das aber schlicht nicht an die Wirtschaft weitergegeben wird - aus Sorge vor Ausfällen. Hinzu kommt, dass ein bereits einmal in Aussicht gestellter Anleihekauf einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse entsprechen würde. Damit würde die EZB gegen EU-Verträge verstoßen.
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