Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel
Bielefeld (ots)
Niemand sollte ernsthaft daran zweifeln, dass Jean-Claude Juncker am heutigen Tag als neuer Kommissionspräsident ausgerufen wird. Nicht einmal seine spätere Wahl durch das Europäische Parlament erscheint fraglich. Doch der Preis für diese Personalie wider Willen ist hoch. Gegen ihren erklärten Willen haben sich vor allem die konservativen Staats- und Regierungschefs in die Idee der Spitzenkandidatur drängen lassen. Nun werden sie verlieren, weil sie Juncker wollen müssen, um die Wähler nicht zu verprellen. Und weil sie sonst einen Bruch mit dem Europäischen Parlament riskieren. Gravierender dürften die politischen Konsequenzen dieser Entscheidung sein, aus der man nicht mehr herauskommt. Denn wenn die 28 Staatenlenker zwei der ihren überstimmen, schüren sie eine europäische Urangst, die man mit dem selbstauferlegten Zwang zur Einstimmigkeit bisher unter der Decke halten konnte: Es ist die Furcht, dass man demnächst nicht mehr einen Kompromiss suchen muss, sondern bei einer Abstimmung auch unterliegen kann. Wer überstimmt wird, fühlt sich erpresst. Diese Angst ist greifbar. Sie prägt die Debatte um die strikte Haushaltsüberwachung, die man in Krisenzeiten als Signal an den Vertrauensverlust des Finanzmarktes erfand und nun am liebsten wieder abschaffen würde. Die nationale Freiheit, Schulden zu machen, wie es die gerade amtierende Regierung für richtig hält, feiert ihre Auferstehung. Tricks und Kniffe haben Saison, das Gerede von guten und schlechten Schulden gehört hierher. So ist es denn auch kein Wunder, dass ausgerechnet Italien und Frankreich die Spitze derer anführen, die die Empfehlungen aus Brüssel zur Sanierung ihrer Etats als lästig empfinden und sie wieder loswerden wollen. Das jährliche Auflisten der Schwachstellen kommt einem miserablen Zwischenzeugnis für die Regierungen gleich, ausgebreitet vor aller Öffentlichkeit. Nun entdeckt man die im Stabilitäts- und Wachstumspakt angelegte Möglichkeit der flexiblen Anwendung wieder. Das ist unterm Strich nichts anderes als eine Form des legitimitierten Ungehorsams. Wie man als Staats- oder Regierungschef seinem Volk, das man lange zum Sparen zwingen musste, verklickern will, dass das eigentlich nicht so dringend ist, dürfte spannend werden. Die EU bleibt dabei nicht nur auf der Strecke, sie entwickelt sich sogar wieder zurück, weil die gerade erst gefundene Einsicht in die Notwendigkeiten eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes wieder gekippt wird. So kommt man nicht voran, man fällt zurück. Junckers Ernennung zum Kommissionschef wird aus diesem Blickwinkel keine Krönung, sondern fast schon eine Demontage. Der Mann müsste sein eigenes Werk der letzten Jahre selber wieder zerfleddern. Wer auch immer während des Wahlkampfes von einem Neuanfang gesprochen hatte - so war das sicher nicht gemeint.
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