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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Haushalten der EU-Länder

Bielefeld (ots) - Die Zahlen sind deutlich und werden gerade deswegen so manchen Staats- oder Regierungschef ärgern. Denn tatsächlich kann die Brüsseler Kommission belegen: Wo sich ein Mitgliedsland gesund gespart hat, ging es danach spürbar wieder aufwärts. Die Theorie der Schuldenmacher geht vielleicht bis zur nächsten Wiederwahl, nicht aber langfristig auf. Das ist eine bittere Pille vor allem für jene, die wie Frankreichs Staatspräsident François Hollande nur allzu gerne die lästigen Ermahnungen der EU-Kommission loswerden würden, um ungehindert Löcher in den Haushalt zu reißen, damit kurzfristig wirkende Wachstumsprogramme finanzierbar werden. Das ist mit dem neuen Instrument nicht möglich. Alles kommt raus. Vor einem Jahr leistete sich Hollande deshalb einen scharfen Wortwechsel mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dessen Einmischung in französische Angelegenheiten er sich verbot. Doch das war der Sinn dieses Instruments: Die EU sollte als neutrale Institution bewerten und sagen, wie man es besser macht. Nicht nur Paris hat sich daran bisher kaum gehalten.

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