Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Flüchtlingspolitik
Bielefeld (ots)
Während sich Europa über das Frühlingswetter freut, bringt es illegalen Bootsflüchtlingen oft den Tod: Kaum legen sich die Winterstürme, blüht das Geschäft der Menschenschleuser. Auf seeuntüchtigen Nussschalen pferchen sie Auswanderer ein und schicken sie zu Tausenden auf die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer. Geht die Reise nicht direkt in den Tod, endet sie in den Abschiebe-Lagern an Italiens und Griechenlands Küsten. 600 000 Menschen sollen an libyschen Stränden auf ihre Chance warten. Die letzte Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ist erst wenige Monate her. Damals überboten sich Europas Politiker in Betroffenheit. Seitdem ist tatsächlich etwas passiert: Sowohl die Grenzschützer der EU-Agentur Frontex als auch die nationalen Küstenwachen haben nun den expliziten Auftrag, Schiffbrüchigen zu Hilfe zu kommen. Bis vor kurzem machten sich italienische Fischer strafbar, wenn sie Flüchtlinge in Seenot retteten. Insofern ist die EU hier weitergekommen. Genauso wichtig ist es, Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Diese nutzen Europas neueste Order an Frontex - Schiffbrüchigen zu helfen - für ihre Zwecke aus. Schrottboote werden mit noch mehr Menschen beladen - die Havarie wird zum Kalkül. Und so füllen sich die Auffanglager an Europas Küsten. Die Mitgliedsstaaten sind gut beraten, wenn sie Italien zu Hilfe kommen. Gerade jetzt - kurz vor der Europa-Wahl - muss das Flüchtlingsproblem mit Sachverstand diskutiert werden. Die etablierten Parteien dürfen das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen, die mit Panikmache vor illegaler Einwanderung auf Stimmenfang gehen. Es sollte darum gehen, die Idee einer koordinierten Einwanderung nach Europa zu entwerfen. Man muss den Tatsachen ins Auge sehen: Solange in Libyen, Syrien, Mali oder der Zentralafrikanischen Republik so gut wie keine staatliche Ordnung herrscht, findet die europäische Entwicklungspolitik unter erschwerten Bedingungen statt. Millionenhilfen drohen nutzlos zu verpuffen. Ebenso wenig hilfreich ist die Forderung nach einer kompletten Öffnung der EU-Außengrenzen. Es gibt kein Land auf der Welt, das dies tut. Abgesehen von politischen Flüchtlingen, die in der EU ein Recht auf Aufnahme haben, sollten sich die Mitgliedsstaaten zu echter Solidarität bekennen. Um den Mittelmeer-Anrainern zu helfen, ist eine gerechtere Lastenverteilung bei der Aufnahme und Betreuung der Asylsuchenden notwendig. Die Dublin-Verordnung steht dem im Weg. Zudem braucht Europa einen Plan für eine koordinierte, legale Einwanderung aus Drittstaaten. Die EU braucht Quoten für einzelne Länder, wie es sie in den USA gibt. Martin Schulz als auch Jean-Claude Juncker, die sich beide um den Kommissionsvorsitz bewerben, wollen sich dafür stark machen - wenn man ihrem Wahlkampf glaubt. Europa als reicher Kontinent muss Verantwortung übernehmen.
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