Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Abschaltung von Twitter in der Türkei
Bielefeld (ots)
Gut zwei Jahre ist es her, dass der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mal wieder einen Vorstoß unternahm, der Türkei in die EU zu helfen. Das Land habe im vergangenen Jahrzehnt eine »atemberaubende Erfolgsgeschichte« geschrieben, sagte Westerwelle 2012, zu lange schon träten die Beitrittsgespräche auf der Stelle. Schon damals meinten viele, der Liberale liege falsch, spätestens jetzt ist das Gewissheit geworden. Mit seiner Anweisung, den Kurznachrichtendienst Twitter abzuschalten, weil Erdogan-kritische Texte verbreitet wurden, hat Recep Erdogan sein Land in eine Reihe mit China, Iran und Russland gestellt. »Mit der Wurzel« werde er Twitter ausreißen, hatte er Tausenden jubelnder Anhänger zugeschrien. Einige Journalisten und Autoren lebten in der Türkei schon immer gefährlich, doch das Abschalten von Twitter ist eine neue Dimension. Es kommt einem Maulkorb für das ganze Volk gleich. Die EU sollte deshalb sofort den Beitrittsprozess stoppen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eine Menschenrechtsverletzung, die einer Demokratie unwürdig ist.
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