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Westfalen-Blatt: zur Türkei

Bielefeld (ots) - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan macht es seinen »Freunden in Deutschland« schwer, seine Wünsche zu erfüllen. Auch gestern forderte er bei seinem Besuch in Berlin die Bundesregierung auf, sich für den EU-Beitrittsprozess seines Landes stark zu machen. Sicher, von dem kranken Mann am Bosporus kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Die Wirtschaft und die Einkommen sind gewachsen. Für einen EU-Beitritt reicht das nicht aus. Die entscheidenden Fragen lauten: Wie geht Erdogan mit Minderheiten und mit politischen Gegnern um? Hunderte Polizisten und Staatsanwälte wurden von der Staatsführung versetzt oder gefeuert, nur weil sie Korruptionsvorwürfen innerhalb der Regierung nachgegangen sind. Das schafft kein Vertrauen, weder in Berlin noch in anderen europäischen Metropolen. Unvergessen bleibt auch das Niederknüppeln der Proteste im Istanbuler Gezi-Park. In einer Region, in der Bürgerkrieg und Chaos vorherrscht, braucht die EU einen verlässlichen, demokratischen Partner. Eine Türkei, wie sie Erdogan vorschwebt, braucht Europa nicht.

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