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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur neuen deutschen Außenpolitik

Bielefeld (ots) - Dieser Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik ist ohne Übertreibung historisch zu nennen. Deutschland ist dabei, seine Rolle auf der Weltbühne neu zu definieren: raus aus der Zuschauerrolle, rein in mehr Verantwortung. Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz könnte einst als Wendepunkt im Selbstverständnis der Bundesrepublik ausgemacht werden. Der Weg ist richtig, die Debatte überfällig. Doch macht die Politik die Rechnung womöglich ohne das Volk? In einem bemerkenswerten, fast konzertiert wirkenden Gleichklang haben Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Deutschen auf ein größeres Engagement ihres Landes und auf größere Verpflichtungen im Zusammenspiel der Nationen, Kontinente, Interessenlagen und Bündnisse vorbereitet. Genauer gesagt: Sie haben das Land regelrecht beschworen. Ihre Botschaft war eindeutig: Deutschland kann und muss mehr Verantwortung übernehmen. Knapp 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sei das »Recht auf Wegsehen« verwirkt, erklärte der Bundespräsident. Zugleich mangele es unserem Land nicht an der notwendigen Befähigung, so Gauck. Seit sechs Jahrzehnten lebe Deutschland in Freiheit und Frieden, es sei »das beste Deutschland, das wir kennen«. Das aber bedeute auch: Wo sich unter dem Deckmantel der Zurückhaltung eine Unkultur des Nichtstuns und der Bequemlichkeit breitmache, sei es höchste Zeit für eine Revision. Die Bündnispartner hörten die Worte, einzig fehlt ihnen wohl noch der Glaube. US-Außenminister John Kerry machte aus seinen Zweifeln keinen Hehl, als er feststellte, dass es nicht Reden in München sind, die eine neue Rolle Deutschlands ausmachen. Nein, es ist in der Tat das immer sehr teure und oft lebensgefährliche Engagement an den Krisenherden in aller Welt. Gewiss dürfte Kerry in diesem Zusammenhang auch an die vorherige deutsche Regierung, ihren Außenminister Guido Westerwelle und das unglückselige Agieren insbesondere in der Libyen-Frage gedacht haben. Also noch mehr tote deutsche Soldaten schon bald? So lautet brutal-nüchtern der Fixpunkt einer Diskussion, die gerade erst ihren Anfang nimmt. Das beweist nicht nur das Veto der Opposition von Linkspartei über Grüne bis zur FDP. Denn so sehr Gauck, von der Leyen und Steinmeier Recht haben mögen, so sehr lehnt eine Mehrheit der Deutschen im Zweifel ein militärische Eingreifen im Ausland ab. Die Regierung muss also erst einmal erhebliche Überzeugungsarbeit leisten - im Parlament wie im Land. Zudem muss sie Antworten finden, für welche Ziele und welche Resultate welcher Einsatz gerechtfertigt erscheint. Allein die vor dem Ende stehende Afghanistan-Mission wirft da eine Vielzahl kritischer Fragen auf. Bequem wird der Weg zu einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik nicht. Doch sollten wir uns eingestehen: Handeln hat seinen Preis, Nichthandeln aber auch.

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