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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Regierungsstil

Bielefeld (ots) - Vier Monate und eine Regierungserklärung nach der Bundestagswahl fällt die erste Bilanz ernüchternd aus: Zwar gehen die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD weit stilvoller miteinander um, als es Union und FDP jemals gelungen ist. Doch damit ist das Lob auch schon aufgebraucht. Denn erstens ist die friedvolle Atmosphäre im Kabinett trügerisch, weil sie die Differenzen zwischen den Regierungsparteien bloß überdeckt. Überbrücken lassen sie sich kaum - dafür sind die Politikansätze zu verschieden. Somit dürfte der faule Kompromiss zum ständigen Begleiter der GroKo werden. Und zweitens ist Schwarz-Rot in der Sache keinen Deut besser gestartet als Schwarz-Gelb: Auch die dritte Regierung Merkel beginnt mit einem politischen Sündenfall. Was 2009 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hoteliers war, ist 2014 ein Rentenpaket gigantischen Ausmaßes. Erstaunlich aber: Während die mit Blick auf die Kosten geradezu läppische Entscheidung der Vorgängerregierung von Anfang an als »Mövenpick-Steuer« gebrandmarkt wurde und der FDP fortan wie ein Mühlstein am Hals hing, ist die Lage für Union und SPD nach dem einstimmigen Kabinettsbeschluss dieser Woche regelrecht komfortabel. Umfragen zeigen: Die Menschen sind mit den Rentenbeschlüssen zufrieden. Warum? Weil sie ein Gerechtigkeitsversprechen darstellen. Wer da nach den Kosten und der Art der Finanzierung fragt oder auch davor warnt, dass anstelle derer, die profitieren sollen, die Falschen profitieren werden, steht schnell als Krawallmacher da. Erst recht, da die aktuell - zum Glück - günstige wirtschaftliche Lage den Blick für die langfristigen Folgen verstellt. Die Deutschen sind gerade sehr mit sich und der Gegenwart zufrieden, und die Zukunft ist weit. Recht bekommen und Recht haben aber sind bekanntlich zwei verschiedene Dinge. So bleiben die für den 1. Juli angekündigten Änderungen im Rentenrecht das Menetekel dieser Koalition. Man kann nur hoffen, dass es den wenigen im Regierungslager verbliebenen Kritikern im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gelingt, den Schaden einzugrenzen. So oder so gewiss ist aber, dass schon die nächste Regierung für diese Wohlfühlpolitik wird büßen müssen - egal welcher Couleur sie sein mag und wer sie anführt. Und die Bürger erst recht. Ganz unabhängig von den Spekulationen, dass Angela Merkel dann aus freien Stücken nicht mehr an vorderster politischer Front dabei sein könnte, fragt man sich folglich, wen die Kanzlerin gemeint hat, als sie in ihrer Regierungserklärung »Mut zu Reformen« forderte. Sich selbst wohl eher nicht. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hat einst eine Politik betrieben, die ihm und seiner Partei sehr geschadet, das Land aber enorm vorangebracht hat. Die 41,5-Prozent-Kanzlerin muss aufpassen, dass es ihr nicht umgekehrt geht. Ausgerechnet im Zenit ihrer Macht lässt Angela Merkel wider besseren Wissens eine Agenda des Rückschritts zu.

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