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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine

Bielefeld (ots) - Die Barrikaden in Kiew sind zu hoch. Weder Regierung noch Opposition kommen hinüber. Und schon gar nicht schaffen es die Aufständischen, von den Bergen aus Müll, Autoreifen und Holz wieder herunterzukommen. Der Weg für eine friedliche Lösung scheint verstellt zu sein und - selbstverständlich - ist der autokratische Präsident Viktor Janukowitsch selbst das allergrößte Hindernis. Für ihn geht es um Alles oder Nichts. Am Ende könnte er mit der inhaftierten Julia Timoschenko den Platz tauschen und selbst im Arbeitslager landen.

Genau das verlangt die zunehmend verzweifelte Protestbewegung, die täglich neuen Blutzoll leistet und trotzdem seit Wochen mit untauglichen Angeboten der Regierung nur verhöhnt wird. Die »vorrevolutionäre« Lage in der Ukraine (EU-Europapolitiker Elmar Brok) lässt in der Tat alles möglich erscheinen. Janukowitsch kann schon morgen aus dem Amt gejagt werden. Er könnte aber auch wie 1980 General Wojciech Jaruzelski in Polen, den Lauf der Geschichte mit eiserner Hand um Jahre aufhalten.

Das bedeutete, noch mehr Blut und Gewalt in Kiew - und im ganzen Land. 11 von 27 Gebietsverwaltungen sollen sich dem Volkskongress angeschlossen haben, selbst in den russischen Einflusszonen zeigen sich Risse an der Basis der Machthaber.

Das heißt aber noch lange nicht, dass die Opposition ein gemeinsames Konzept für die Zeit nach Janukowitsch und schon gar nicht für die gespaltene Ex-Sowjetrepublik hätte. Im Gegenteil: Zeiten der Unruhe und des Kontrollverlustes sind genau die Phasen, in denen sich die Oligarchen in den 1990er Jahren die Ukraine unter den Nagel reißen konnten.

Längst gibt es auch Buhrufe für Vitali Klitschko und den derzeitigen Kopf der Timoschenko-Partei Arseni Jazenjuk. Auf den Barrikaden von Kiew steht ein Mob, dessen Maximalforderungen Verhandlungen und Diplomatie, die einzig sinnvolle Lösung, verstellen. Eine Melange aus Hooligans, rechten Krawalltrupps und Vorstadtschlägern reißt zunehmend das Heft des Handelns an sich. Sie liefern der Regierung jeden Vorwand, ohne eigene Provokateure Militär statt Polizei ausrücken zu lassen, um die Ukraine in Ketten zu legen. Schon drohen die Noch-Herrscher mit dem Ausnahmezustand.

Mehr als Straße und Opposition hat der Präsident eine Lösung in der Hand. Er müsste die Größe haben, den Übergang zu organisieren, Neuwahlen des Präsidenten im Oktober zuzulassen und mit einem Rest von Würde abzutreten. Er müsste die Verfassung von 2004 mit mehr Befugnissen für das Parlament akzeptieren. Auch die Öffnung zur EU statt der Bindung an Moskau gehört zu den unabdingbaren Forderungen des Volkes, an denen Janukowitsch nicht mehr vorbeikommt.

Der Präsident weiß das. Aber dass er über diese vielen Hürden hüpft, muss immer noch bezweifelt werden.

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