Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Straßenbauförderung in NRW
Bielefeld (ots)
Die Straßen und Brücken in NRW verfallen, und das Land lässt Geld liegen, weil es mit den Bauarbeiten nicht nachkommt. Das ist peinlich. Wohlgemerkt ist daran nicht allein die rot-grüne Regierung schuld. Auch Schwarz-Gelb hatte beim Landesbetrieb Straßen kräftig Stellen gestrichen.
Das mag in Teilbereichen richtig gewesen sein. Doch wenn dadurch Millionen Euro nicht abgerufen werden können, weil wichtige Projekte auf die lange Bank geschoben werden müssen, dann bedeutet jeder Jobabbau unterm Strich ein Minus. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will sich jetzt in Berlin dafür einsetzen, dass die Bundesmittel »überjährig« verwendet werden können. Im Klartext: Was im Jahr der Bewilligung nicht verbraucht wird, darf dann später verbaut werden. Das mag helfen, ist aber auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Denn der Bund gibt das Geld ja gerade, um die wichtigsten Bauvorhaben zeitnah umzusetzen und nicht irgendwann.
Mit der Einstellung weiterer Ingenieure macht NRW aber einen richtigen Schritt. Dieser kann sich für alle Steuerzahler und Verkehrsteilnehmer rechnen.
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