Westfalen-Blatt: zum Thema NPD-Verbot:
Bielefeld (ots)
Die Bundesländer gehen volles Risiko. Niemand kann vorhersagen, was das Bundesverfassungsgericht diesmal zum NPD-Verbot sagen wird. Bereits vor zehn Jahren hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einen Anlauf genommen und waren krachend gescheitert. Natürlich ist ein NPD-Verbot ein wichtiges Signal. Die Zeit der Ewiggestrigen ist schon lange abgelaufen. Hetze gegen Ausländer und Andersdenkende sowie Rassismus dürfen in dieser Gesellschaft keinen Platz finden - das ist richtig. Solch radikale Gruppierungen haben die finanzielle Unterstützung des Staates nicht verdient. Doch solange eine Partei nicht verboten ist, steht auch der NPD dieses Geld zu. Wenn sich aber eine ideologische Verwandtschaft zwischen NPD und dem Nationalsozialismus des Dritten Reiches zweifelsfrei nachweisen lässt, könnten der Verbotsantrag durchkommen. Dann hätte auch der Europäische Gerichtshof, der die Hürden für ein Parteienverbot hoch setzt, ein Argumentationsproblem. Wer die deutsche Verfassung bekämpft, wer als Neo- wie ein Altnazi denkt und handelt, kann nicht auf Verständnis hoffen.
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