Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunal-Soli
Bielefeld (ots)
Ein Blick auf den Kalender könnte die Entscheidung der rot-grünen Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag beflügelt haben. Denn in gut sechs Monaten werden in NRW die Rathausparlamente gewählt. Bis dahin müssen Konfliktthemen ausräumt werden. Deshalb soll der sogenannte Kommunal-Soli halbiert werden. Statt 182 Millionen sollen Kommunen, die bisher gut gewirtschaftet haben, den ärmeren Gemeinden mit 91 Millionen Euro unter die Arme greifen - und das sieben Jahre lang. Verständlich, dass die zahlenden Städte Alarm machen. SPD und Grüne müssen damit rechnen, dass die Kommunen das Land erneut vor Gericht zerren. Eine mögliche juristische Niederlage könnte sich für die Landesregierung in einen politischen Erdrutsch bei den Kommunalwahlen verwandeln. Deshalb geht das Land auf die zahlenden Kommunen zu - allerdings nur einen Schritt. Denn auch die neue Lösung ist nicht astrein. Noch immer sollen Geber-Kommunen 91 Millionen Euro aufbringen, das Land zusätzlich 71 Millionen und 20 Millionen werden den Zahlern nur geliehen. Das ist doch keine Lösung.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell