Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition
Bielefeld (ots)
Das wurde auch Zeit. Endlich werden zumindest Teilbereiche des noch lange nicht fertig gestellten Entwurfs für einen Koalitionsvertrag deutlich. Mietpreisbremse, mehr Wohnungsbau, Breitbandversorgung, Rechtssicherheit für offenes WLAN auf Straßen und Plätzen, vielleicht eine Pkw-Maut, auf jeden Fall irgend etwas mit mehr Rente und Kontinuität in der Außenpolitik - und das, obwohl Merkels Wut auf Stasi-Methoden beim Verbündeten absolut nachvollziehbar ist. So bunt die Themenvielfalt, so unverbindlich sind noch die Gesamtpakete und vor allem deren Finanzierung. Dennoch ist es gut, dass jetzt über Inhalte, und nur darüber, aber nicht über Personen verhandelt wird. Für eine Bilanz ist es noch zu früh, auch wenn es so aussieht, als wenn SPD und CSU gewinnen und die CDU verliert. Noch lange lässt sich nicht sagen, wer mehr herausgeholt hat. Auch das unangenehme Krötenschlucken hat noch nicht begonnen. Dafür wird das Grundsätzliche mit jedem Tag und jeder Verhandlungsrunde klarer: Stabile Verhältnisse werden immer gewisser, die Große Koalition ist möglich.
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